Rücktrittsfreudiger Nationalrat: Auf dem Weg zu einer Rekordmarke?

In einem Punkt ist die laufende Legislatur schon jetzt rekordverdächtig. Ein Jahr vor den Wahlen ist es bereits zu so vielen Wechseln im Nationalrat gekommen wie noch nie in einer Legislatur in den vergangenen fünfzig Jahren.

Auf insgesamt 23 Sitzen hat sich die Besetzung per Ende Juli verändert. Zu beklagen waren zwei Todesfälle (Otto Ineichen (FDP/LU) und Peter Malama (FDP/BS)). In den meisten Fällen handelte es sich aber um Rücktritte, wobei etwa altgediente Nationalräte ihren Nachfolgern Platz machten (Hans-Jürg Fehr (SP/SH), Hans Kaufmann (SVP/ZH)).

Auffallend viele nationale Parlamentarier schafften zudem die Wahl in ein Exekutivamt (Ursula Wyss (SP/BE), Antonio Hodgers (Grüne/GE), Filippo Leutenegger (FDP/ZH)), was die meisten bewog, sich aus dem Nationalrat zurückzuziehen (Ausnahmen: Oskar Freysinger (SVP/VS), Lorenzo Quadri (Lega/TI)). Eine Ausnahme als Rücktrittsgrund blieb jener von Christoph Blocher (SVP/ZH), der eine Verschwendung seiner Zeit geltend machte.

Bundesräte wurden keine aus dem Nationalrat heraus gewählt, dafür begannen mehrere heutige Ständeräte zunächst einige Tage im Nationalrat, bevor sie – nach dem Gewinn eines zweiten Wahlgangs – in die kleine Kammer einzogen (Pirmin Bischof (CVP/SO), Paul Rechsteiner (SP/SG)).

Mehr Austritte als sonst in vier Jahren

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es seit den 1960-er Jahren noch nie zu so vielen Wechseln in den ersten drei Jahren einer Legislatur gekommen ist (siehe Abbildung unten). Allein bis heute gab es in der 49. Legislatur schon mehr Austritte als in der Mehrheit der vorherigen Legislaturen. Die Analyse beruht auf den Daten bis zurück zur 37. Legislatur (ab 1963), die bei den Parlamentsdiensten greifbar sind.

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Die kumulierte Zahl der Austritte aus dem Nationalrat aufgeschlüsselt nach dem Zeitpunkt in der Legislatur (in Tagen bis zum Legislaturende). Die derzeitige 49. Legislatur ist auf Rekordkurs. Daten: Parlamentsdienste, eigene Berechnung (Rücktritt U. Haller ist bereits enthalten).

Am meisten vorzeitige Rücktritte waren mit 30 in der 40. Legislatur (1975-1979) zu verzeichnen. Damals hatten sich zum gleichen Zeitpunkt wie jetzt – rund ein Jahr vor den nächsten Wahlen – erst 15 Parlamentarier zurückgezogen. Einen ähnlichen Spitzenwert ein Jahr vor der Neubestellung des Rates gab es in der 37. Legislatur, als 19 Abgeordnete das Feld geräumt hatten. In der 41. Legislatur hatten sich dagegen nur gerade 7 Personen bis rund ein Jahr vor Legislaturende aus dem Nationalrat zurückgezogen.

Höhepunkt ein Jahr vor den Wahlen

Ob die 49. Legislatur eine neue Rekordmarke bezüglich Rücktritten (und anderen Wechsel) bringt, ist allerdings noch nicht sicher. Der forsche Gang in den ersten drei Jahren sagt noch nichts über die weitere „Rücktrittsfreudigkeit“ aus. Es stehen zwar noch mehrere Exekutivwahlen an, bei denen sich, wie etwa Jacqueline Fehr (SP) in Zürich, nationale Parlamentarier zur Wahl stellen oder sich dies zumindest überlegen.

Schaut man sich aber an, zu welchem Zeitpunkt die meisten Parlamentarier zurücktreten, so könnte der Höhepunkt schon erreicht sein. Die Zahl der Rücktritte nahm in der Vergangenheit bis ungefähr ein Jahr vor den nächsten Wahlen zu, bevor sie dann wieder abnimmt (siehe Abbildung unten).

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Häufigkeit der Rücktritte nach Zeitpunkt in der Legislatur. Berücksichtigt sind die Legislaturen 37 bis 48. Daten: Parlamentsdienste, eigene Berechnung.

Jene, die vorzeitig zurücktreten wollen, hatten dies in der Vergangenheit bis ungefähr zur Herbstsession ein Jahr vor den Wahlen getan. Sie ermöglichen damit ihren Nachfolgern, sich bei der Wählerschaft bekannt zu machen – und damit vom Bisherigenbonus zu profitieren.

Sechs fehlen noch

Bis zum Jahresende ziehen sich auf jeden Fall Ursula Haller (BDP/BE, Rücktritt) und Laurent Favre (FDP/NE, Wahl in Kantonsexekutive) zurück, womit die Rücktrittszahl auf mindestens 25 zu liegen kommt. Um die Rekordmarke von 1979 zu überbieten, fehlen also sechs Wechsel. Dass dies passiert, ist nicht ausgeschlossen.

Zu den Daten:

Die Rohdaten stammen von der Parlamentswebsite (ws.parlament.ch). Die dargestellten Daten stehen als Google Spreadsheet zur Verfügung.

Nicht berücksichtigt sind in der Übersicht die Rücktritte, die auf das Legislaturende hin passieren, also Personen, die nicht mehr antreten wollen. Das sind in der Regeln weitere ungefähr 30 bis 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Mehrere solcher Rücktritte sind bereits angekündigt (jüngst: FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) und CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (SG)) oder sind absehbar, etwa aufgrund von Amtszeitbeschränkungen (Christophe Darbellay (CVP/VS), Rudolf Joder (SVP/BE)).

Ebenfalls nicht berücksichtigt sind Ständeräte.

Die Abbildung unten zeigt die Austritte pro Legislatur in einzelnen Diagrammen zum besseren Vergleich.

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