Listenverbindungen im Thurgau: Bündnispolitik mit und ohne Rechenschieber

Im Kanton Thurgau sind die Karten für die Nationalratswahlen im nächsten Jahr schon fast gemischt. Erneut ist der Kanton ein Musterfall für die Irrungen und Wirrungen der Bündnispolitik zwischen den Parteien.

Die Grünliberalen lieferten im Thurgau bei den Wahlen 2011 das Meisterstück ihrer geschickten Bündnistaktiererei ab. Dank eines Kunterbunt-Zusammenschlusses mit BDP, EVP und EDU sicherte sich die GLP einen Sitz und schickte den Solarunternehmer Thomas Böhni nach Bern. Die Grünliberalen (5,2 Prozent) kamen gegenüber der doppelt so grossen FDP (11,3 Prozent) zum Zug, weil sie im Bündnis die grösste Partei unter den kleinen waren und das Bündnis als Ganzes mehr Stimmen holte als die FDP alleine.

Die BDP war zwar am Ende lediglich die Stimmenlieferantin, es hätte aber auch ganz anders kommen können: Nur wenig hatte gefehlt und sie hätte den Sitz geholt.

FDP auf Rückeroberungskurs

Für 2015 sieht nun aber alles anders aus: Die Kleinparteien BDP und EVP schliessen sich den grossen CVP und FDP an. Ebenfalls verbünden wollen sich SVP und EDU, und auch SP und Grüne lassen kaum daran zweifeln, dass sie sich verbinden werden („Thurgauer Zeitung“, 2.10.2014, online nicht verfügbar). Alleine und damit vor einem Sitzverlust steht die GLP.

Wie eine Simulation der neuen Listenverbindungen mit den Wähleranteilen von 2011 zeigt, sichert der Vierparteien-Zusammenschluss der FDP fast sicher den Thurgauer Sitz, den sie an die GLP verloren hat. (Mehr zur Methode in diesem Artikel).

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Die CVP-FDP-BDP-EVP-Verbindung dürfte der FDP zu einem Sitzgewinn auf Kosten der GLP verhelfen. Daten: BFS, eigene Berechnung

Das Bündnis mit CVP & Co. war ein kluger Schachzug der FDP. Macht sie 2015 nur annähernd so viele Stimmen wie 2011 und geschieht auch sonst nichts Dramatisches, holt sie in der neuen Mitte-Koalition einen Sitz. Die GLP müsste bei einem Alleingang ihren Wähleranteil um mehr als den Faktor 1,5 steigern, um der FDP den Sitz strittig zu machen. Dass das passiert, ist – trotz Aufwind der GLP im Wahlbarometer – unwahrscheinlich.

Auch die anderen Parteien müssten sich unrealistisch stark steigern für einen weiteren Sitz, um mehrere Prozentpunkte Wähleranteil. Stürzt die FDP also nicht völlig ab, gehört ihr Böhnis Sitz.

Wer die treibende Kraft hinter der Mitte-Koalition ist, darüber lässt sich rätseln. Sicher ist, dass die FDP ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die CVP profitiert nicht direkt von der neuen Konstellation, ausser dass sie damit ihre „Union“ mit der BDP festigen kann.

Irrationalität zum Ersten

Den gleichen Grund muss auch die BDP angeleitet haben, denn aus rein rechnerischer Sicht verhält sie sich hochgradig irrational, wenn sie sich mit den deutlich grösseren Partnern CVP und FDP zusammentut. Um mit einem Sitz liebäugeln zu können, müsste die BDP ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln (siehe Tabelle oben).

Bliebe sie im Bunde der „Kleinen“ von 2011, sähe das Gedankenspiel dagegen deutlich vielversprechender aus: Der Sitz ging damals nur ganz knapp an die GLP. Hätte die BDP zusätzliche 1200 Parteistimmen (ungefähr 200 Wähler) geholt, wäre sie zum Zuge gekommen. Das wäre eine Steigerung um einen Bruchteil eines Prozentpunktes Wähleranteil.

Entweder glaubt die BDP nicht an eine Steigerung, oder anderes ist ihr wichtiger, namentllich eine nationale Allianz mit dem Zweck, einen Bundesratssitz zu sichern.

Plädoyer für ein Bündnis der Grüntöne

Die GLP sieht sich vor gemachte Tatsachen gestellt. Für sie gibt es im Thurgau kein (realistisches) Szenario mehr, den Sitz zu verteidigen. Von einer Listenverbindung profitiert in der Regel der stärkere Partner und der GLP steht keine Listenverbindung mehr offen, bei der sie die stärkere Partnerin wäre.

Eine aussichtsreiche Möglichkeit – abgesehen vom Bündnis von 2011 – hätte es indes gegeben: eine Exklusiv-Partnerschaft mit den Grünen. Mit der medial inszenierten Versöhnung zwischen GLP-Präsident Martin Bäumle und Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli schienen grün-grünliberale Allianzen wahrscheinlicher zu werden.

Im Thurgau sprechen SP und Grüne laut “Thurgauer Zeitung” mit der GLP über eine Aufnahme in die linke Listenverbindung. Für die Grünliberalen würde das aber nichts an ihrer Ausgangslage ändern (siehe Tabelle ganz unten). Sie würden den Sitz weiterhin verlieren.

Dass GLP und Grüne zusammengehen, scheint dagegen für die Grünen keine Option zu sein. Das irritiert: Aus rein rechnerischer Sicht ist die Verbindung mit der SP für die Grünen nämlich eine masochistische Übung. Im Verbund der SP haben sie keine Aussicht, einen der nur sechs Sitze zu holen. Anders sähe es mit der GLP aus:

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Würden die Grünen eine Listenverbindung mit der GLP eingehen, könnten sie der SP den Sitz wegschnappen – es würde jedoch knapp. Daten: BFS, eigene Berechnung

Die Naturgesetze der Listenverbindungsmechanik gelten nämlich auch links: Es profitiert in der Regel die grössere Partei, und das ist bei rot-grün fast durchwegs die SP. Mit den Wähleranteilen von 2011 hätten dir Grünen im Verbund mit der GLP einen Sitz auf Kosten der SP geholt.

Allerdings wäre es eine knappe Angelegenheit gewesen: Mit nur 800 Parteistimmen (ungefähr 135 Wähler) mehr hätte die SP ihren Sitz, den Edith Graf-Litscher hält, auch bei einem Bündnis der Grüntöne gewonnen.

Risiko einer Mitte-Rechts-Deputation

Die GLP würde ihren Sitz in diesem Szenario mit grosser Wahrscheinlichkeit auch verlieren. Doch wären die Chancen auf einen Sitzgewinn grösser als bei einem Alleingang oder im Verbund mit FDP, CVP & Co. und vielleicht kämen ja in anderen Kantonen ähnliche Allianzen zustande, welche dann auch mal der GLP helfen könnten.

Bei den Grünen liegen nachvollziehbare Gründe auf der Hand, gegen das eigene Interesse mit der SP zu paktieren. Die Verbindung hat eine lange Tradition, politisch sind sich die beiden Partner in den meisten Punkten zur Unkenntlichkeit nahe und gerade im Thurgau birgt eine GLP-GPS-Allianz das Risiko, dass gar keine linke Vertretung nach Bern geschickt würde, falls die GLP das Mandat gewinnen würde.

Angriff auf SVP-Sitz?

Noch immer ist offen, wie sich die GLP verhalten wird. Auch wenn für die Grünliberalen vor allem der arithmetisch ermittelte eigene Vorteil zählt, gäbe es einen guten Grund für die Partei, sich zur breiten Mitte-Koalition zu gesellen: Das Szenario böte den Mitte-Parteien die beste Aussicht, die SVP in Bedrängnis zu bringen.

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Grosse Mitte-Allianz: Der GLP-Sitz ginge an die FDP, aber der Abstand zur SVP würde geringer. Daten: BFS, eigene Berechnung

Eine der Parteien CVP, FDP, GLP oder BDP müsste rund 15 000 mehr Parteistimmen (ungefähr 2500 Wähler) holen, um den dritten SVP-Sitz zu holen, wie die Simulation mit den Daten von 2011 zeigt. Das ist zwar viel, aber nicht unrealistisch, zumal die 15 000 Stimmen auch durch Gewinne mehrerer Parteien in der Listenverbindung oder aber Verluste bei der SVP erreicht werden könnten.

Solche Verluste sind nicht ausgeschlossen. Alt Nationalrat Peter Spuhler, der 2011 mit einem Traumresultat gewählt wurde, ist Ende 2012 zurückgetreten und wird die Liste nicht mehr als Lokomotive ziehen. Dass er von der Kantonalpartei (erfolglos) für ein Comeback angefragt wurde, kann als Unsicherheit gedeutet werden (muss aber nichts heissen). Immerhin tritt der frühere Nationalratspräsident Hansjörg Walter kurz vor dem Pensionsalter (er wird 64 Jahre alt sein) nochmals an.

GLP in misslicher Lage

Aus der Taktiererei im Thurgau geht die FDP als klare Siegerin hervor. Dass sie sich gegen einen Allianz mit der SVP und für die Mitte entschloss, ist rechnerisch so gut begründbar, dass inhaltliche Diskussionen sich erübrigen. Zu diesen Diskussionen wird es in anderen Kantonen kommen. Die Grünen und die BDP haben den inhaltlichen Aspekten gegenüber den rechnerischen Vorzug gegeben. Offen bleibt noch, wie sich die GLP positionieren wird, wobei ihre Lage in (fast) jedem Fall misslich ist.

Die Rohdaten für Thurgau als Google Spreadsheet.

Das Szenario für ein rot-grün-grünliberale Allianz:

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Eine Aufnahme in die Linksallianz würde der GLP den Sitz nicht retten und auch SP und Grünen nicht viel bringen. Daten: BFS, eigene Berechnung